Category Archives: Einblicke

Ungarn und die Medien 1

Kernpunkte des ungarischen Mediengesetzes

Premierminister Viktor Orbán kann sich glücklich schätzen. Seit den Wahlen im April 2010 verfügt er im ungarischen Parlament mit seiner rechtspopulistischen Partei Fidesz über eine Zweidrittelmehrheit. Der Realisierung seiner politischen Ziele steht nun eigentlich nichts mehr im Wege. Damit das so bleibt, und ihm kein unbequemer Kritiker in die Quere kommt, zielt direkt einer seiner ersten Gesetzesvorschläge auf die Einschränkung der Pressefreiheit. Die Zustimmung ist wie erwartet deutlich und das neue Mediengesetz wird bereits am 21. Dezember 2010 verabschiedet, tritt am 1. Januar dieses Jahres in Kraft.

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Ungarn und die Medien 2

Auswirkungen des Mediengesetzes

Mit dem neuen Mediengesetz kommen auf Ungarns Medien auch einige strukturelle und organisatorische Veränderungen zu. Diese betreffen vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Staatliche Kontrolle schon vor dem neuen Gesetz gewöhnt, werden bisher getrennte Sendeanstalten zusammengelegt und Journalisten im öffentlichen Bereich an einer einzigen, zentralen Agentur (MIT) beschäftigt, die ebenfalls unter staatlicher Aufsicht steht. Von ihr werden sämtliche Nachrichtensendungen und politischen Magazine produziert. Sonstige Programmgestaltung des ungarischen Fernsehens MTV, des Auslandssenders Duna und des ungarischen Radios obliegt zudem dem zentralen Programmfonds MTVA. In den Chefetagen aller beteiligten Institutionen sitzen Fidesz-Leute.

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Ungarn und die Medien 3

Reaktionen

Vor allem vor dem Hintergrund der EU-Ratspräsidentschaft wurde in den vergangenen Tagen Kritik von einigen Politikern aus unterschiedlichen Lagern und europäischen Ländern laut. So bemerkt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin, dass ein „derartiger Anschlag auf die Pressefreiheit, wie ihn die rechtskonservative ungarische Regierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit unternommen hat, ist mit der EU-Ratspräsidentschaft nicht vereinbar“ und der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorf nannte es einen Rückschritt, der nicht hingenommen werden sollte. Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, sprach von einer direkten „Gefahr für die Demokratie“ und unterstrich „Bisher galt Lukaschenko als letzter Diktator in Europa. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, stimmt das nicht mehr ganz.“

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Ungarn und die Medien 4

Pressefreiheit in der EU

Doch ist es in anderen europäischen Ländern um die Pressefreiheit besser bestellt? Ein sehr aktuelles Beispiel, wie mit der Presse in der EU umgegangen wird, ist Frankreich. Wer erinnert sich nicht an die Affäre um die Erbin des L’Oréal-Konzerns, Liliane Bettencourt? Der Journalist Gérard Davet machte in der Le Monde die jahrelang illegal geflossenen Spenden an Sarkozys Partei öffentlich. In dieser Zeit wurden kurz hinter einander Computer von Journalisten entwendet und ihre Telefonkontakte überwacht. Die Folge war, dass ein Beamter des Justizministeriums als Quelle enttarnt und strafversetzt wurde, obwohl die Offenlegung der Quellen nur im Falle eine Staatsnotstandes erzwungen werden kann. Darüber hinaus platzierte Sarkozy in den letzten Monaten gute Freunde in den Schlüsselpositionen der Medien und auch die Umgangsweise mit Journalisten ist nicht gerade zimperlich gewesen.

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