Category Archives: Stellungnahme

Maulkorb für die Presse

Europa – ein Hort der Demokratie mit gemeinsamen, viel gepriesenen Wertevorstellungen? Mitnichten. Eines der obersten Gebote einer Demokratie ist die Pressefreiheit, die garantiert, dass die Medien als vierte Macht im Staate die Politik überwachen und mündige Bürger durch frei zugängliche, aufbereitete Informationen heranziehen. Doch spätestens seit dem 1. Januar dieses Jahres wird die Geschichte der Pressefreiheit in der EU neu geschrieben. Ungarn ließ an dem Tag, an dem es die EU-Ratspräsidentschaft antrat, ein Knebelgesetz für seine Medien in Kraft treten. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes beispielsweise müssen auf Verlangen Informanten freigegeben werden, dürfen Moderationstexte keine Wertung enthalten und können drakonische Strafen bis hin zum Verbot des Mediums ausgesprochen werden. Gratulation! Wie kann man sich in der EU als fortschrittlich und wegweisend in Sachen Demokratie gegenüber der restlichen Welt profilieren, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung der Presse in einem Mitgliedsstaat derart beschnitten wird, ja gar nicht mehr existiert? Wenn Medien nicht Missstände aufdecken können, wer soll es dann?

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Ice-T ist doch ganz cool

Viktor Orbán weiß, was er tun muss, um die ungarischen Medien so zu beeinflussen, dass sie es ja nicht wagen, sich kritisch gegen ihn zu stellen. 700.000 Euro sind kein Pappenstiel, wenn es um die Existenz eines kleinen Verlages oder einer Low-Budget-Sendeanstalt geht. Doch er redet nicht viel darüber. Lieber hebt er die ach so menschlichen Aspekte seines neuen Mediengesetzes wie zum Beispiel den Jugendschutz heraus. Darüber lässt es sich mit anderen Mitgliedstaaten der EU, dessen Ratsvorsitz Ungarn im ersten Halbjahr 2011 innehat, doch auch viel angenehmer reden. Doch so sehr er auch mit den Vorzügen herum prahlt, hört ihm doch niemand zu. Alle rufen sie nur „Ungarn hat was gegen Pressefreiheit!“ – wie gemein!

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Staatsministerin Maria Böhmer und ihr neuer Beirat für Integration

Am Donnerstag, den 13.1., stellte die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, ihren neuen Bundesbeirat für Integration vor. 32 Mitglieder und Frau Böhmer als Vorsitzende selbst wird der neue Beirat haben.

“Die Errichtung des Beirats belegt: Integration als zentrale Zukunftsaufgabe ist und bleibt ein Schwerpunktthema der Bundesregierung. Zugleich steht der Beirat für das Prinzip des Dialogs: Wir reden nicht übereinander, sondern miteinander. Diese Maxime meiner Politik als Integrationsbeauftragte hat sich bewährt”, wurde Frau Böhmer  in der Pressemitteilung vom 13.01. zitiert.

Anstoß an dem vorgestellten neuen Beirat nahm allerdings der Deutsche Kulturrat. Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, bedauert, dass “der Kulturbereich im Bundesbeirat für Integration nicht vertreten ist” und, “dass Staatsministerin Maria Böhmer die Bedeutung der Kultur bei der Integration offensichtlich unterschätzt.”

Vertreten sind hingegen:

  • bis zu zehn Vertretern/innen von überwiegend bundesweit tätigen Migrantenorganisationen,
  • einem/r Vertreter/in der kommunalen Spitzenverbände,
  • einem/r Stiftungsvertreter/in,
  • einem/r Vertreter/in der Bundesagentur für Arbeit,
  • einem/r Vertreter/in der Spitzenorganisation der Arbeitgeber,
  • einem/r Vertreter/in des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
  • zwei Vertretern/innen von Spitzenorganisationen des Deutschen Sports,
  • einem/r Vertreter/in der Freien Wohlfahrtspflege,
  • bis zu sechs Vertretern/innen der Kirchen- und Religionsgemeinschaften,
  • drei Vertretern/innen aus Wissenschaft und Forschung und
  • bis zu fünf Einzelpersonen, die jenseits von Organisationsvertretern die Diskussion bereichern können

Schade eigentlich. Gerade bei Limes merken wir in unseren Gesprächen immer wieder, welche große Rolle die Kultur spielt. Sei es vor dem Hintergrund des sozialen Zusammenlebens, sei es bezüglich der oft anfangs auftretenden Diskrepanzen zwischen der eigenen, “mitgebrachten” Kultur und der im fremden Land vorherrschenden “Kultur” – wenn sie denn immer so genau abgrenzbar wäre. Sie ist es, die oft als Unterscheidungsmerkmal herangezogen wird. Wie oft hörten wir in den letzten Monaten beispielsweise, dass die “muslimische Kultur” sich einfach zu stark von der unsrigen unterscheide, als dass eine “Integration” erfolgreich wäre.

Sogar die Unesco Generalkonferenz stellte im November 2009 in ihrer Allgemeinen Erklärung zur kulturellen Vielfalt fest,

“dass Kultur im Mittelpunkt aktueller Debatten über Identität, sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung einer Wissensgesellschaft steht”

und formuliert nachfolgend denArtikel 2

“In unseren zunehmend vielgestaltigen Gesellschaften ist es wichtig, eine harmonische Interaktion und die Bereitschaft zum Zusammenleben von Menschen und Gruppen mit zugleich mehrfachen, vielfältigen und dynamischen kulturellen Identitäten sicher zu stellen.  (…)  Untrennbar vom demokratischen Rahmen führt kultureller Pluralismus zum kulturellen Austausch und zur Entfaltung kreativer Kapazitäten, die das öffentliche Leben nachhaltig beeinflussen.”

Vielleicht wollte Staatsministerin Böhmer aber auch nur auf einen Kulturverband im Beirat verzichten, um nicht das Tätigkeitsfeld ihres Kollegen Bernd Neumann,  dem Bundesbauftragten für Kultur und Medien, zu berühren.

Autor: Anika Schwalbe