Blick über die Landesgrenze

Ägypten: Auch heute kam es wieder zu heftigen Demonstrationen in Ägypten. Zehntausende Demonstranten sind derzeit auf dem Tahrir Platz, Gefangene sind geflohen und Jets sowie Helikopter fliegen in nicht allzu großer Höhe über die Köpfe der Menschen hinweg. Darüberhinaus hat die ägyptische Regierung den Fernsehsender Al-Jazeera abgestellt.

Tunesien: In Tunesien wurde heute der Oppositionelle Rachid Ghannouchi von tausenden Menschen am Flughafen willkommen geheißen. Als Führer der islamischen Nahda Partei wurde er 1989 ins Exil geschickt, da seine Partei überraschend gut bei der Wahl abgeschnitten hat.

Um einen kleinen Einblick zu erhalten, wie die Menschen in Syrien auf die Ereignisse in Ägypten und Tunesien reagieren und warum so etwas dort wohl vorerst nicht passieren wird, empfiehlt sich ein Artikel bei ALJAZEERA.

Blicken wir in den Sudan. Vom 9. bis 15. Januar lief das Referendum über die Teilung des Landes. Eine Wahl, die auf das nach 20 Jahren Krieg im Jahr 2005 geschlossene Friedensabkommen zurückgeht. Erste Hochrechnungen ergaben, dass 99% der Südsudanesen für die Teilung gestimmt haben. Sollte sich das Ergebnis in den nächsten Tagen bestätigen, wird am 9. Juli die Unabhängigkeit erklärt werden.

Autor: Anika Schwalbe

Tunesien und die Welt

Nach den schweren Ausschreitungen in Tunesien, die zur Flucht Ben Alis und seiner Frau führten – beide zur Zeit mit internationalem Haftbefehl gesucht -, begannen nun am Dienstag Demonstrationen in Ägypten gegen den seit 30 Jahren regierenden Husni Mubarak, bei denen mittlerweile 6 Menschen ums Leben kamen. Heute ist nun der Friedensnobelpreisträger Mohames ElBaradei in Kairo gelandet, um die Demonstrierenden zu unterstützen. Ein paar interessante Einblicke gibt der Blogger Wael Abbas.

Und auch um Jemen scheinen sich Proteste anzubahnen. Bereits heute demonstrierten in der Hauptsatdt Sanaa ca. 10000 Menschen und forderten den Rücktritt von Präsident Ali Abdallah Saleh, der über 30 Jahren den Jemen regiert.

Autor: Anika Schwalbe

Home sweet home?

Jahr für Jahr verlassen immer mehr gut ausgebildete, qualifizierte Menschen mit Migrationshintergrund die Bundesrepublik. Gründe dafür liegen in den meisten Fällen an dem nicht vorhandenen Zugehörigkeitsgefühl. Eine Umfrage des Dortmunder Instituts futureorg unter 250 türkischen und türkischstämmigen Akademikern hat vor zwei Jahren ergeben, dass 80 Prozent der Befragten bezweifeln, “dass in Deutschland eine glaubwürdige Integrationspolitik betrieben wird”. Von denen, die die Bundesrepublik verlassen wollten, gaben 42 Prozent an, in Deutschland fehle ihnen das “Heimatgefühl”.

Die taz erzählt die Geschichte von Emin Capraz – einem Kölner Rechtsanwalt und Auswanderer in spe.

Autor: Katharina Gipp

Maulkorb für die Presse

Europa – ein Hort der Demokratie mit gemeinsamen, viel gepriesenen Wertevorstellungen? Mitnichten. Eines der obersten Gebote einer Demokratie ist die Pressefreiheit, die garantiert, dass die Medien als vierte Macht im Staate die Politik überwachen und mündige Bürger durch frei zugängliche, aufbereitete Informationen heranziehen. Doch spätestens seit dem 1. Januar dieses Jahres wird die Geschichte der Pressefreiheit in der EU neu geschrieben. Ungarn ließ an dem Tag, an dem es die EU-Ratspräsidentschaft antrat, ein Knebelgesetz für seine Medien in Kraft treten. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes beispielsweise müssen auf Verlangen Informanten freigegeben werden, dürfen Moderationstexte keine Wertung enthalten und können drakonische Strafen bis hin zum Verbot des Mediums ausgesprochen werden. Gratulation! Wie kann man sich in der EU als fortschrittlich und wegweisend in Sachen Demokratie gegenüber der restlichen Welt profilieren, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung der Presse in einem Mitgliedsstaat derart beschnitten wird, ja gar nicht mehr existiert? Wenn Medien nicht Missstände aufdecken können, wer soll es dann?

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Ice-T ist doch ganz cool

Viktor Orbán weiß, was er tun muss, um die ungarischen Medien so zu beeinflussen, dass sie es ja nicht wagen, sich kritisch gegen ihn zu stellen. 700.000 Euro sind kein Pappenstiel, wenn es um die Existenz eines kleinen Verlages oder einer Low-Budget-Sendeanstalt geht. Doch er redet nicht viel darüber. Lieber hebt er die ach so menschlichen Aspekte seines neuen Mediengesetzes wie zum Beispiel den Jugendschutz heraus. Darüber lässt es sich mit anderen Mitgliedstaaten der EU, dessen Ratsvorsitz Ungarn im ersten Halbjahr 2011 innehat, doch auch viel angenehmer reden. Doch so sehr er auch mit den Vorzügen herum prahlt, hört ihm doch niemand zu. Alle rufen sie nur „Ungarn hat was gegen Pressefreiheit!“ – wie gemein!

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Ungarn und die Medien 1

Kernpunkte des ungarischen Mediengesetzes

Premierminister Viktor Orbán kann sich glücklich schätzen. Seit den Wahlen im April 2010 verfügt er im ungarischen Parlament mit seiner rechtspopulistischen Partei Fidesz über eine Zweidrittelmehrheit. Der Realisierung seiner politischen Ziele steht nun eigentlich nichts mehr im Wege. Damit das so bleibt, und ihm kein unbequemer Kritiker in die Quere kommt, zielt direkt einer seiner ersten Gesetzesvorschläge auf die Einschränkung der Pressefreiheit. Die Zustimmung ist wie erwartet deutlich und das neue Mediengesetz wird bereits am 21. Dezember 2010 verabschiedet, tritt am 1. Januar dieses Jahres in Kraft.

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Ungarn und die Medien 2

Auswirkungen des Mediengesetzes

Mit dem neuen Mediengesetz kommen auf Ungarns Medien auch einige strukturelle und organisatorische Veränderungen zu. Diese betreffen vor allem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Staatliche Kontrolle schon vor dem neuen Gesetz gewöhnt, werden bisher getrennte Sendeanstalten zusammengelegt und Journalisten im öffentlichen Bereich an einer einzigen, zentralen Agentur (MIT) beschäftigt, die ebenfalls unter staatlicher Aufsicht steht. Von ihr werden sämtliche Nachrichtensendungen und politischen Magazine produziert. Sonstige Programmgestaltung des ungarischen Fernsehens MTV, des Auslandssenders Duna und des ungarischen Radios obliegt zudem dem zentralen Programmfonds MTVA. In den Chefetagen aller beteiligten Institutionen sitzen Fidesz-Leute.

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Ungarn und die Medien 3

Reaktionen

Vor allem vor dem Hintergrund der EU-Ratspräsidentschaft wurde in den vergangenen Tagen Kritik von einigen Politikern aus unterschiedlichen Lagern und europäischen Ländern laut. So bemerkt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin, dass ein „derartiger Anschlag auf die Pressefreiheit, wie ihn die rechtskonservative ungarische Regierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit unternommen hat, ist mit der EU-Ratspräsidentschaft nicht vereinbar“ und der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorf nannte es einen Rückschritt, der nicht hingenommen werden sollte. Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, sprach von einer direkten „Gefahr für die Demokratie“ und unterstrich „Bisher galt Lukaschenko als letzter Diktator in Europa. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, stimmt das nicht mehr ganz.“

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Ungarn und die Medien 4

Pressefreiheit in der EU

Doch ist es in anderen europäischen Ländern um die Pressefreiheit besser bestellt? Ein sehr aktuelles Beispiel, wie mit der Presse in der EU umgegangen wird, ist Frankreich. Wer erinnert sich nicht an die Affäre um die Erbin des L’Oréal-Konzerns, Liliane Bettencourt? Der Journalist Gérard Davet machte in der Le Monde die jahrelang illegal geflossenen Spenden an Sarkozys Partei öffentlich. In dieser Zeit wurden kurz hinter einander Computer von Journalisten entwendet und ihre Telefonkontakte überwacht. Die Folge war, dass ein Beamter des Justizministeriums als Quelle enttarnt und strafversetzt wurde, obwohl die Offenlegung der Quellen nur im Falle eine Staatsnotstandes erzwungen werden kann. Darüber hinaus platzierte Sarkozy in den letzten Monaten gute Freunde in den Schlüsselpositionen der Medien und auch die Umgangsweise mit Journalisten ist nicht gerade zimperlich gewesen.

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Mitmachen: Integrationsverweigerer

Beim Online Magazin für Migration kann man heute über den Integrationsverweigerer des Monats abstimmen. Zur Auswahl stehen der Bundesbeirat für Integration, die FDP Hessen und unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel!

Autor: Anika Schwalbe